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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Dienstleistungen der Nik’s Barbecue GmbH & Co. KG

Stand: 20.09.2018

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren AGB genannt) gelten für die Dienstleistungen der Nik’s Barbecue GmbH & Co. KG (im weiteren Nik’s BBQ genannt) die vom Kunden (im weiteren Mieter genannt) beauftragt werden.

1.2. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von Nik’s BBQ.

1.3. Änderungen dieser AGB werden dem Mieter spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform übermittelt. Diese Übermittelung erfolgt in elektronischer Form, wenn dieser nicht gegeben ist via Postweg. Der Mieter kann die Ablehnung bis zu 4 Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderungen erteilen.

2. Vertragsparteien, -abschluss und -haftung

2.1. Der Dienstleistungs-Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsannahme durch Nik’s BBQ gegenüber dem Mieter zustande.

2.2. Alle Angebote sind freibleibend. Mit Auftragserteilung, telefonisch oder schriftlich, erkennt der Mieter diese AGB an.

3. Dienstleistungsangebot

3.1. Das Dienstleistungsangebot von Nik’s BBQ umfasst die Vermietung von Foodtrucks, Zulieferfahrzeugen, Küche sowie die Gestellung von Gastro-Personal und Foodtruckfahrern.

4. Leistungen, Preise, Zahlung

4.1. Nik’s BBQ ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen.

4.2. Der Mieter ist zur Zahlung der vereinbarten Preise an Nik’s BBQ verpflichtet. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Vermietung stehende Leistungen und Auslagen von Nik’s BBQ an Dritte.

4.3. Vereinbarten Nettopreisen im Geschäftsverkehr ist die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Vereinbarte Bruttopreise für den Privatverkehr enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

4.4. Bei Auftragserteilung sind 66 % der angebotenen Brutto-Gesamtsumme fällig. 7 Tage vor dem Tag des Mietbeginns ist die Restsumme der angebotenen Brutto-Gesamtsumme in Höhe von 34 % ohne Abzug fällig.

Ein Verzug tritt – ohne weitere in Verzugssetzung – ab dem 6. Tage nach Auftragserteilung ein. Nik’s BBQ kann ab diesem Tage Verzugszinsen oder andere Ausgleichsansprüche nach den Regelungen von § 288 BGB geltend machen.

4.5. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine sind im Vertrag schriftlich zu vereinbaren.

4.6. Bei Zahlungsverzug oder objektiv belegbaren Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Mieters ist Nik’s BBQ berechtigt, vor weiteren Lieferungen Sicherheitsleistungen bis zum Warenwert zzgl. 10 % zu verlangen oder die Leistungserbringung abzulehnen.

4.7. Falls die Rechnungsanschrift von der in der vorangegangenen Korrespondenz genannten Anschrift abweichen sollte, ist die Rechnungsanschrift bzw. der korrekte Rechnungsempfänger Nik’s BBQ rechtzeitig bekanntzugeben. Die Verzugsfolgen einer nicht rechtzeitig bekanntgegebenen geänderten Rechnungsanschrift trägt der Mieter, es sei denn, es traf ihn hieran kein Verschulden.

4.8 7 Tage vor dem Tag des Mietbeginns ist die Kaution in der jeweiligen Höhe fällig.

5. Angebote, Optionen und freie Termine

5.1. Angebote der Nik’s BBQ sind grundsätzlich fünf Werktage gültig und freibleibend, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Optionen auf bestimmte Veranstaltungsdaten verfallen mit dem Ablauf dieser fünf Werktage.

5.2. Sollten dem Mieter freie Termine mitgeteilt werden, so gibt das nur über den zum Zeitpunkt der Auskunft herrschenden Stand der Buchung Auskunft und ist keine Garantie für eine Verfügbarkeit eines Termins.

5.3. Sollte dem Mieter ein Steckbrief eines bestimmten Food Trucks oder Food Trailer gesendet werden, besteht kein Anspruch auf die Erfüllung mit genau diesem Food Truck oder Trailer, es sei denn es besteht eine andere vertragliche Vereinbarung.

6. Rücktritt vom Vertrag

6.1. Das Recht zur „Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund” ist für beide Vertragspartner möglich. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch Nik’s BBQ oder des Rücktritts aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen gilt die Berechtigung zur Kündigung des Vertrages. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

6.2. Tritt der Mieter nach Vertragsunterzeichnung ohne wichtigen Grund vom Vertrag zurück, ist Nik’s BBQ berechtigt, Stornogebühren gemäß der folgenden Staffelung zu erheben, wobei der zeitliche Zugang der Rücktrittserklärung ausschlaggebend ist:

bei Stornierung bis 8 Tage vor Mietbeginn verfallen alle bis dahin geleisteten Anzahlungen

bei Stornierung 7 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn sind 100 % der vereinbarten Miete zu zahlen

bei mängelfreier Rückgabe wird die Kaution abzgl. der variablen Kosten (Verschleißpauschale, Reinigung etc.) umgehend zurückerstattet

6.3 Dem Mieter bleibt der Nachweis, dass seitens Nik’s BBQ höhere Aufwendungen erspart wurden, unbenommen. Nik’s BBQ bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Im eigentlichen Leistungszeitraum erzielte Umsätze von Nik’s BBQ können nicht geltend gemacht bzw. verrechnet werden.

6.4 Der Rücktritt von einem gültigen Vertrag durch den Veranstalter muss schriftlich erfolgen und wird von Nik’s BBQ rückbestätigt.

6.5 Nik’s BBQ kann vom Vertrag zurücktreten, wenn

a) das Festhalten am Vertrag aufgrund von ihm nicht zu vertretender Umstände (z.B. höhere Gewalt) nicht möglich oder zumutbar ist oder die Durchführung des Vertrages das Ansehen von Nik’s BBQ in der Öffentlichkeit gefährden könnte oder die Mitarbeiter gefährdet sind. In diesen Fällen ist der Anspruch des Mieters auf Schadensersatz ausgeschlossen.

b) wenn vereinbarte Vorauszahlungen nicht rechtzeitig eingehen. Der Mieter ist bei Nichterbringung der Leistung aus diesem Grund nicht von der Zahlungspflicht befreit.

7. Termine, Lieferung

7.1. Die Lieferung erfolgt ab Werk durch Selbstabholung bei Nik’s BBQ in Böhl-Iggelheim. Die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich, es sei denn, Nik’s BBQ wird an der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen, die sie trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte oder durch höhere Gewalt gehindert. In diesem Fall und wenn die Lieferung bzw. Leistung nicht innerhalb angemessen zu verlängernder Frist erbracht werden kann, wird Nik’s BBQ von den Liefer- und Leistungsverpflichtungen befreit. Soweit Nik’s BBQ die Nichteinhaltung der Lieferfrist nicht zu vertreten hat, besteht kein Schadenersatzanspruch des Mieters. Zudem gilt folgendes:

a) Der Mieter verpflichtet sich, Nik’s BBQ spätestens fünf Werktage vor Abholung genauen Abholtermin mitzuteilen, anderenfalls kann der gewünschte Abholtermin nicht gewährleistet werden.

b) Verschieben sich die vereinbarten Abhol- oder Rückgabezeiten, so kann sie zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn Nik’s BBQ hat den Grund zu verantworten.

7.2 Bei Übergabe des Fahrzeugs und ggf.der Küche erfolgt eine Einweisung mit Übergabeprotokoll.

7.3. Anlieferung und Abholung des Mietfahrzeugs durch Nik‘s BBQ auf Anfrage. Die Lieferung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen zum vereinbarten Liefertermin an die von dem Mieter angegebene Lieferadresse. Besonderheiten, die den Lieferort betreffen, wie Baustellen, lange Wege, Treppenaufgänge, nicht funktionierende Fahrstühle usw. sind durch den Mieter bei der Auftragserteilung mitzuteilen, damit Nik’s BBQ sich zeitlich und organisatorisch darauf einrichten kann. Fehlen Nik’s BBQ solche Informationen oder handelt es sich um besonders aufwendige Gegebenheiten, den Lieferort betreffend, behält sich Nik’s BBQ die Berechnung einer Mehraufwandspauschale vor. Evtl. Verspätungen die durch erschwerte Bedingungen am Lieferort entstehen, gehen nicht zu Lasten von Nik’s BBQ.

7.4. Bei jeder Lieferung muss mit Zeitverschiebungen gerechnet werden, die Nik’s BBQ selbst bei großer Sorgfalt nicht beeinflussen kann. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen oder Parkausweise sind vom Mieter zu beschaffen.

7.5 Verzögerungen durch höhere Gewalt, insbesondere Verkehrsbeeinträchtigungen, gehen nicht zu Lasten von Nik’s BBQ. Im Fall von Verzögerungen aus vorher genannten Gründen verschieben sich die zugesagten Termine um die Dauer der Behinderung.

7.6 Wartezeiten für den/die Fahrer vor Ort, bis ein Funktionstest durchgeführt werden konnte (z.B. nach Anschluss Strom und/oder Wasser vor Ort etc.) sowie das gemeinsame Übergabeprotokoll

angefertigt wurde, werden dem Mieter pro Stunde mit 30,00 € netto in Rechnung gestellt

ENDREINIGUNG

• Endreinigung Fahrzeug und ggf. Küche durch Nik‘s Barbecue nach Rückgabe im Stunden-Nachweis 37,13 € / Std. netto

8. Transport, Gefahrenübergang

8.1 Fahrzeuge und Küchen- bzw. Cateringinventar. verbleiben im Eigentum des Vermieters. Nik’s BBQ ist berechtigt, die Örtlichkeit, auf die die Gegenstände gebracht wurden, zu betreten um diese abzutransportieren. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Mieter nur hinsichtlich anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu. Handelt es sich bei den Örtlichkeiten um solche, hinsichtlich derer der Mieter kein Hausrecht innehat, hat er dies anzuzeigen und eine Erlaubnis des Berechtigten zu übergeben. Bei Lieferung hat der Mieter die Gegenstände auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen und auf Verlangen schriftlich zu quittieren. Soweit nicht durch Mitarbeiter von Nik’s BBQ verursacht, trägt der Mieter ab Übergabe die Gefahr für Schwund, Bruch und Beschädigung. Zu ersetzen ist der Anschaffungspreis.

8.2 Mit der Lieferung erhaltenes Equipment ist vom Veranstalter pfleglich zu behandeln. Bis zur Rückgabe und Übernahme durch Nik’s BBQ haftet der Mieter im vollen Umfang für Verlust und Beschädigung.

8.3 Nach Rückgabe des Mietgegenstandes erfolgt eine Endreinigung des Fahrzeugs und ggf. der Küche durch Nik‘s Barbecue auf Kosten des Mieters (Stunden-Nachweis 37,13 € / Std. netto).

9. Mängel und Gewährleistung

9.1. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen Nik’s BBQ unverzüglich (nach Möglichkeit vor Ort) nach Erhalt der Leistung schriftlich und spezifiziert beanstandet werden, spätestens jedoch bei Rückgabe des Mietgegenstands. Anderenfalls gilt die Leistung von Nik’s BBQ als vom Mieter akzeptiert.

9.2 Bei berechtigten Mängeln steht Nik’s BBQ das Recht zur Nachbesserung oder Nachlieferung zu. Schlägt der Nachbesserungsversuch fehl, so kann der Mieter dann, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, nur eine Preisminderung vornehmen, ein Rücktritt ist insofern ausgeschlossen.

9.3 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Veranstalter durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz und sonstige Beschaffenheit der Ware.

10. Haftung durch Nik’s BBQ

10.1 Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von Nik’s BBQ infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen vom Mieter nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die folgenden Regelungen: Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet Nik’s BBQ, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur

a) bei Vorsatz,

b) bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter,

c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

d) bei Mängeln, die Nik’s BBQ verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat,

e) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

10.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Nik’s BBQ auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

10.3 Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

10.4. Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die Nik’s BBQ im Auftrag des Mieters eingeschaltet hat, wird keine Haftung übernommen, sofern Nik’s BBQ nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Mieter kann gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche der Nik’s BBQ gegenüber dem Fremdbetrieb verlangen.

10.5 Ebenso wenig haftet die Nik’s BBQ für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen des Mieters selbst bzw. Dritter, insbesondere bei Speisen und Getränken.

10.6. Der Veranstalter ist verpflichtet, Nik’s BBQ rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

11. Haftung des Mieters

11.1. Für Beschädigungen, die durch Gäste, Mitarbeiter oder Beauftragte des Mieters verursacht werden, haftet der Mieter. Die Kosten daraus sind Nik’s BBQ voll zu ersetzen. Bei Beschädigung oder Diebstahl des verwendeten Eigentums von Nik’s BBQ wird dies dem Mieter zur Gänze in Rechnung gestellt.

11.2 Der Mieter hat ggf. den Abschluss geeigneter Versicherungen vorzuweisen.

keinesfalls für jegliches eingebrachte Eigentum im Falle von Verlust, Bruch oder Beschädigung.

11.3 Die Sorgfaltspflicht etwaiger angemieteter Gegenstände obliegt ab der Übernahme bis zur Rückstellung dem Mieter. Allfällige Schäden, Fehlmengen bzw. Verlust sind vom Mieter zu vertreten und werden durch Nik’s BBQ gesondert berechnet.

11.4 Bei Mängeln und/oder Schäden am Mietfahrzeug und/oder an der Kücheneinrichtung nach Rückgabe werden diese von Nik‘s Barbecue sofort dokumentiert und dem Mieter angezeigt. Für ggf. notwendige Reparaturarbeiten werden die anfallenden Kosten zunächst von der Kaution abgezogen. Deckt die Kaution nicht die Höhe der Kosten für Reparatur und/oder Instandsetzung, erfolgt eine gesonderte Rechnungsstellung für die darüber hinaus durchzuführenden Reparaturarbeiten.

11.5 Bei mängelfreier Rückgabe wird die Kaution abzgl. der variablen Kosten (Verschleißpauschale, Reinigung etc.) umgehend zurückerstattet

12. Datenschutz

12.1. Die gespeicherten Daten des Mieters werden nur für interne Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Der Verwendung der Daten für Marketingzwecke von Nik’s Barbecue kann der Mieter widersprechen.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.

13.2. Soweit der Veranstalter Kaufmann ist, ist der Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz Nik’s Barbecue Böhl-Iggelheim.

13.3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist Ludwigshafen, soweit der Veranstalter eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Kaufmann ist. Sofern der Veranstalter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand ebenfalls Ludwigshafen.

13.4. Es gilt deutsches Recht.

13.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.